AGB, s - Vermietung von Dekorationsfiguren 

Deko mit Pfiff International wird in den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Vermieter genannt. 
Der Auftraggeber wird im folgenden Mieter genannt.

1. Vertragsbedingungen
1.1. Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen des Vermieters.
1.2. Inhalt und Umfang des Mietvertrags werden schriftlich, in Textform, bestimmt.
1.3. Mündliche Absprachen sind bis zur Bestätigung in Textform unverbindlich.
1.4. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

2. Gegenstand der Vermietung
2.1. Mietgegenstände sind die im Mietangebot bzw. angegebenen Dekorationsfiguren.
2.2. Die Dekorationsfiguren stehen im Eigentum des Vermieters.
2.3. Die Dekorationsfiguren werden dem Mieter nur für den vereinbarten Zweck (d.h. zur gewöhnlichen Verwendung auf der vereinbarten Veranstaltung) und für die Mietdauer (Nr. 3) zur Verfügung gestellt. Die vermieteten Dekorationsfiguren sind nur belastbar, wenn im Angebot dieses vereinbart wurde. Eine anderweitige Verwendung der Dekorationsfiguren sind nicht erlaubt.

3. Mietdauer
3.1. Die Mietdauer wird zwischen den Parteien in Textform vereinbart. Sie beginnt mit Übergabe der Mietgegenstände (Nr. 2) an den Mieter und endet mit Rückgabe an den Vermieter. Jede nachträgliche Änderung der Mietdauer bedarf der Bestätigung des Vermieters in Textform.
3.2. Wenn der Mieter die Dekorationsfiguren nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgeben kann, können Schadensersatz Ansprüche vom Vermieter geltend gemacht werden.

4. Vertragsinhalt / Mietpreise / Mieteinheit
4.1. Die Mietpreise und Mietdauer werden auf Grundlage des schriftlichen Angebotes festgelegt.

5. Rücktritt vom Mietvertrag / Mängel
5.1. Die Mietgegenstände werden wie gesehen vermietet.
5.2. Der Mieter hat die gelieferten Mietgegenstände unverzüglich nach Erhalt auf erkennbare Mängel zu untersuchen.

6. Zahlungsbedingungen
6.1. Der Vermieter erstellt die Rechnung in Vorkasse.
6.2. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Ablauf der 14tägigen Widerrufsfrist durch den Vermieter. Die Zahlung ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung fällig. 
6.3. Der Vermieter ist berechtigt, die Auftragsdurchführung bei Zahlungsverzug zu verweigern, bis fällige Rechnungen vom Kunden vollständig gezahlt sind (Zurückbehaltungsrecht).

7. Lieferung / Abholung 
7.1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Auslieferung und Rückgabe der Dekorationsfiguren durch den Vermieters - Deko mit Pfiff International, Am Birkenweg 12 – 14, 15754 Heidesee / OT Dolgenbrodt bei Berlin.
7.2. Wird die Anlieferung und Abholung, an eine im Vorfeld anzugebende Adresse durch den Mieter vereinbart, gelten die im Mietangebot angegebenen Kostensätze.
7.3. Die Anlieferung und Abholung beinhalten keinen Auf- und Abbau der Dekorationsfiguren. 
7.4. Wenn eine Anlieferung und Abholung der Dekorationsfiguren vereinbart wurde, erfolgt diese zum vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein bestimmter Zeitpunkt vereinbart, erfolgt die Anlieferung und Abholung nach Terminvorgabe durch den Vermieter bzw. der beauftragten Spedition.
7.5. Die Anlieferung und Abholung der Dekorationsfiguren versteht sich jeweils nur bis Bordsteinkante durch die beauftragte Spedition. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die zur Anlieferung und Abholung benötigte Entladezone frei ist. Bei Abholung der Dekorationsfiguren müssen diese am Abholtag, wie bei der Auslieferung am Ort der Übergabe transportfähig verpackt, also auf Palette stehend,  bereitstehen. Für die Vollständigkeit ist der Mieter verantwortlich. Kosten für möglicherweise notwendige spätere Abholfahrten gehen zu seinen Lasten.
7.6. Der Mieter verpflichtet sich zum Zeitpunkt der Übergabe, die Dekorationsfiguren umgehend auf Menge und Unversehrtheit zu überprüfen und bestätigt mit der Übernahme die Vollständigkeit und den einwandfreien Zustand dieser. Im Fall des Verzichts auf die Überprüfung ist eine spätere Mängelanzeige ausgeschlossen und wird nicht anerkannt. Beanstandungen sind umgehend schriftlich festzuhalten.
7.7. Der Mieter oder ein bevollmächtigter Vertreter hat zum Zeitpunkt der Anlieferung anwesend zu sein. Ist zum vereinbarten Zeitpunkt der Anlieferung weder der Mieter noch ein bevollmächtigter Vertreter anwesend, gilt die Lieferung als unbeanstandet angenommen. Spätere Mängelrügen sind ausgeschlossen.
7.8. Der Vermieter verpflichtet sich, die bestellten Dekorationsfiguren in mittlerer Art und Güte zu liefern. Der Vermieter ist berechtigt, bestellte Dekorationsfiguren durch gleichwertige Dekorationsfiguren zum Preis der ursprünglich bestellten Dekorationsfiguren zu ersetzen, sofern er nicht in der Lage ist, die bestellten Dekorationsfiguren zu liefern.
7.9. Alle Maßangaben sind circa Maße. Der Vermieter behält sich Abweichungen in Maß, Form und Farbe vor, soweit dies für den Mieter zumutbar ist.
7.10. Der Mieter trägt bei Selbstabholung der Dekorationsfiguren Sorge über die Feststellung von Menge und Unversehrtheit der Dekorationsfiguren und bestätigt mit der Übernahme die Vollständigkeit und den einwandfreien Zustand dieser. Spätere Mängelanzeigen sind ausgeschlossen und werden nicht anerkannt.
Der Mieter ist für den ordnungsgemäßen Transport der Dekorationsfiguren verantwortlich. Für den Transport ist ein geschlossenes Fahrzeug vorgeschrieben. Weiter sind die Maße der Dekorationsfiguren zu beachten, die ein für den Transport entsprechend großes Transportfahrzeug voraussetzen.
7.11. Wird die Anlieferung vom Vermieter übernommen, so hat der Vermieter bei Störungen aufgrund höherer Gewalt, die ihm die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, die Überschreitung der vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Für den Transport gelten die jeweils gültigen allgemeinen Bedingungen des Speditionsgewerbe.
7.12. Kommt der Vermieter mit der Übergabe der Dekorationsfiguren in Verzug, ist eine etwaige Entschädigung des Mieters maximal auf den Betrag des vereinbarten Mietpreises wie im Angebot genannt begrenzt.

8. Sorgfaltspflicht und Reklamationen
8.1. Der Mieter hat die Dekorationsfiguren während der Mietzeit ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln.
8.2. Die Dekorationsfiguren müssen vor Vandalismus geschützt werden und dürfen dieser nicht ausgesetzt sein.
8.3. Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit dafür Sorge zu tragen, dass die Dekorationsfiguren nicht durch Dritte beschädigt werden. Jeglicher Verlust oder Beschädigung der Dekorationsfiguren sind dem Vermieter umgehend mitzuteilen.
8.4. Bei längerer Mietzeit hat der Mieter dafür Sorge zu tragen die Dekorationsfiguren ordnungsgemäß zu lagern. Hierfür ist ein abgeschlossener trockener Raum vorgeschrieben.
8.5. Die Befestigung von Dekorationsfiguren darf ausschließlich durch leicht entfernbare Materialien erfolgen. Die Verwendung von Nägeln, Schrauben, stark adhäsiven Klebstoffen und sonstigen, schwer zu entfernenden Stoffen, ist generell zu unterlassen.
8.6. Dem Mieter ist bekannt, dass die Dekorationsfiguren mehrfach eingesetzt werden und nicht immer neuwertig sind. Normale Gebrauchsspuren stellen keinen Reklamationsgrund dar.

9. Rückgabe und Wiederbeschaffungskosten
9.1. Nach Ablauf der Mietzeit sind die Dekorationsfiguren in gleichem Zustand, wie ausgehändigt zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzugeben.
9.2. Die vorzeitige Rückgabe der Dekorationsfiguren führt nicht zur Beendigung des Mietverhältnisses und befreit den Mieter nicht von seinen Sicherungspflichten. Mehrkosten aufgrund der vorzeitigen Rückgabe sind vom Mieter zu tragen.
9.3. Besteht der Mietvertrag aus einer Vielzahl von Dekorationsfiguren und eine vollständige Überprüfung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit durch den Vermieter ist bei der Rückgabe nicht möglich, ist der Vermieter berechtigt die vollständige Zählung und Schadensfeststellung in den eigenen Geschäftsräumen vorzunehmen. Er garantiert, dass im Zeitraum zwischen Rückgabe und Zählung kein Verlust oder Beschädigung an den Dekorationsfiguren stattfindet. Über das Ergebnis der Zählung und Schadensfeststellung wird der Vermieter den Mieter unverzüglich informieren.
9.4. Der Mieter verpflichtet sich, die Dekorationsfiguren sauber an den Vermieter zurückzugeben. Werden diese verschmutzt zurückgegeben, muss der Mieter für die entsprechenden Reinigungskosten aufkommen. Für die Reinigung werden Personalkosten in Höhe von 75,00€ pro Person und Stunde berechnet.

10. Haftung des Mieters
10.1. Der Mieter haftet für Beschädigungen oder Verlust der Dekorationsfiguren bis zur vollständigen Rückgabe an den Vermieter. Er hat den Vermieter unverzüglich über etwaige Beschädigungen der Dekorationsfiguren zu unterrichten. Das Gleiche gilt, wenn die Dekorationsfiguren gestohlen worden sind oder Dritte in irgendeiner Form Rechte an diesen Dekorationsfiguren geltend machen.
10.2. Im Fall von Beschädigungen oder Verlust der Dekorationsfiguren durch Dritte haftet der Mieter.
10.3. Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter Schadensersatzansprüche gegen Dritte an diesen abzutreten.
10.4. Im Fall von nicht reparaturfähigen Beschädigungen oder Verlust haftet der Mieter mit dem Neuwert, auf Basis der Wiederbeschaffungskosten.
10.5. Die Dekorationsfiguren sind nicht versichert. Die Haftung geht auf den Mieter über, sobald dieser die Dekorationsfiguren in Empfang nimmt. Der Vermieter rät daher, die Dekorationsfiguren für die Dauer der Vermietung zu versichern.

11. Haftung Vermieter
11.1. Der Vermieter ist von der Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung der Dekorationsfiguren durch den Mieter, durch vom Vermieter oder Mieter beauftragte Dritte, durch Fehler und/oder Mängel jedweder Art an den Dekorationsfiguren oder durch andere dem Vermieter zuzuschreibende Ursachen befreit. Ausgenommen, der Schaden wurde durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Vermieters verursacht. In diesem Fall bleibt die Haftung des Vermieters auf einen Betrag gleich dem vereinbarten Mietpreis beschränkt.
11.2. Verletzungsschäden, Betriebsschäden und/oder Schäden aufgrund entgangenen Gewinns sind von der Haftung vollständig ausgeschlossen.

12. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
12.1. Der Mieter kann den Vertragsschluss, welcher durch Unterzeichnung des Angebotes zu Stande kommt, innerhalb von 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen, in Textform (z.B. E-Mail oder postalisch) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss.
12.2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, welcher zu richten ist an: Deko mit Pfiff International > Inhaberin Margarete Flath, Am Birkenweg 12 – 14, 15754 Heidesee / OT Dolgenbrodt
12.3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuerstatten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Mieter mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Vermieter mit deren Empfang.

 Stand der AGB Januar 2021